Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

DWA-Gutachten.de

§1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen DWA-Gutachten.de (nachfolgend „Sachverständiger“) und dem Auftraggeber über die Erstellung von Gutachten, Bewertungen und sonstigen sachverständigen Leistungen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

§2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung der im Auftrag konkret bezeichneten Sachverständigenleistung.
(2) Art, Umfang, Zweck und Aufgabenstellung des Gutachtens ergeben sich ausschließlich aus dem jeweiligen Auftrag.
(3) Eine rechtliche oder steuerliche Beratung ist nicht Vertragsgegenstand, sofern diese nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§3 Pflichten des Sachverständigen

(1) Der Sachverständige verpflichtet sich zur unparteiischen, unabhängigen und objektiven Gutachtenerstellung.
(2) Das Gutachten wird nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik und der einschlägigen Bewertungsgrundlagen erstellt.
(3) Der Sachverständige unterliegt der Verschwiegenheitspflicht, insbesondere gemäß § 203 StGB, soweit anwendbar.
(4) Das Gutachten wird grundsätzlich persönlich durch den Sachverständigen erstellt. Die Hinzuziehung von Hilfskräften ist zulässig, sofern dies erforderlich ist und der Auftraggeber dem nicht widerspricht.

§4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Gutachtenerstellung erforderlichen Unterlagen, Auskünfte und Informationen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund fehlender oder unrichtiger Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Der Auftraggeber versichert, zur Weitergabe aller bereitgestellten Unterlagen berechtigt zu sein.

§5 Termine und Leistungserbringung

(1) Termine und Fristen zur Gutachtenerstellung gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(2) Die Gutachtenerstellung erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist, abhängig vom Umfang, der Komplexität und der Mitwirkung des Auftraggebers.

§6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung erfolgt gemäß der vereinbarten Honorarregelung, hilfsweise nach den jeweils geltenden Bewertungs- und Honorargrundlagen (z. B. WertV, GUTACHTERV oder individueller Honorarvereinbarung).
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(3) Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Sachverständige berechtigt, Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen.

§7 Haftung

(1) Der Sachverständige haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen.
(2) Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – auf die Deckungssumme der bestehenden Berufshaftpflichtversicherung, derzeit 400.000 € je Einzelschaden, begrenzt.
(3) Eine Haftung ist ausgeschlossen, soweit Schäden auf unvollständige, verspätete oder unrichtige Mitwirkung des Auftraggebers zurückzuführen sind.
(4) Keine Haftung besteht für Gutachtenverwendungen außerhalb des vereinbarten Zwecks.

§8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Das Urheberrecht am Gutachten verbleibt beim Sachverständigen.
(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht, beschränkt auf den vertraglich vereinbarten Zweck.
(3) Eine Weitergabe, Veröffentlichung oder Vervielfältigung des Gutachtens – auch auszugsweise – bedarf der schriftlichen Zustimmung des Sachverständigen.

§9 Schweigepflicht und Datenschutz

(1) Der Sachverständige verpflichtet sich zur strikten Vertraulichkeit über alle ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt gewordenen Tatsachen.
(2) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

§10 Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Sachverständigen.

§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.